Nachrichten, Gesetzesänderungen & neue Urteile

Kommentar-Beiträge von E. Dolscius, Rechtsanwalt Kronberg

123recht.net - Beiträge von RA Elmar Dolscius, Kronberg

Flugverspätung - 16.02.2012 16:45 (Reiserecht)
Rechte des Reisenden / Viele kennen die Situation: Man hat ein gültiges Ticket, aber der Flug verspätet sich oder fällt ganz aus. Flugverspätungen ......
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Der Geschäftsführer der GmbH - 19.08.2011 15:30 (Gesellschaftsrecht)
Ein Überblick / Gemäß § 6 GmbHG muss eine GmbH einen Geschäftsführer haben. Dieser muss zum Zeitpunkt der notariellen ......
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Gewerbemiete - 03.08.2011 17:12 (Mietrecht, Pachtrecht)
Pacht und Miete von gewerblichen Flächen, Gewerbemietvertrag / Das gewerbliche Mietverhältnis unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem privaten Mietverhältnis. ......
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Abmahnung bei Facebook - 21.07.2011 13:23 (Urheberrecht - Abmahnung)
ein neuer Trend? / Soziale Netzwerke wie Facebook oder zukünftig google erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. So sind es vor allem ......
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Abmahnung wegen Filesharing von Waldorf Frommer im Auftrag von Constantin Film - 20.05.2011 13:25 (Urheberrecht - Abmahnung)
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen von Constantin Film GmbH und anderen großen Firmen den Musik und Unterhaltungsbranche ......
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Abmahnung aus dem Erotikbereich – wie reagieren? - 15.02.2011 14:59 (Urheberrecht - Abmahnung)
Circa 50% aller ausgesprochenen Abmahnungen haben erotisches Material oder anders ausgedrückt Pornofilme zum Inhalt. Die Erfahrung zeigt, dass wiederum bei 50% dieser ......
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Hilfe bei Abmahnungen - 09.02.2011 16:16 (Urheberrecht - Abmahnung)
Eine Vielzahl von Kanzleien mahnt aktuell wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnungen sind behauptete Rechtsverletzungen an ......
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Rechtsanwälte Bird & Bird, Abmahnung wg "iPhone"-Grauimport - 07.01.2011 19:07 (Urheberrecht - Abmahnung)
Nach wie vor stellt das "iPhone" eines der begehrtesten Smartphones auf dem Handymarkt dar. Die nunmehr 4. Generation des Klassikers weckt Begehrlichkeiten ......
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Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt - 27.04.2010 13:50 (Urheberrecht - Abmahnung)
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung ......
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Gründung einer UG (Unternehmergesellschaft), Mini-GmbH - 15.03.2010 14:54 (Gesellschaftsrecht)
Um der Limited (Ltd.) entgegen zu treten, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der sog. Unternehmergesellschaft eröffnet. Im ......
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Modernisierung und Instandhaltung / Instandsetzung Schönheitsreparaturen - 07.03.2010 17:45 (Mietrecht, Pachtrecht)
Der Unterschied zwischen einer Modernisierung und einer Instandhaltung / Instandsetzung durch den Vermieter liegt zum einen darin, dass der Vermieter ......
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Urheberrecht - Tauschbörsen, Abmahnungen, Verbreitung, Unterlassungserklärung - 22.12.2009 15:52 (Urheberrecht)
Das Urheberrecht regelt unter anderem wer das Verwertungsrecht und das Verbreitungsrecht an sog. Werken hat. ......
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Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf im Auftrag von Sony u.a. - 18.12.2009 18:26 (Urheberrecht - Abmahnung)
Bereits vor einigen Monaten haben wir darauf hingewiesen, dass die Kanzlei Waldorf im Namen von Sony Music und anderen großen Firmen den Musik und Unterhaltungsbranche Abmahnungen verschickt und dabei...
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Abmahnung durch die Kanzlei Winterstein aus Frankfurt im Auftrag der K&K Logistics wegen Ed Hardy - 16.12.2009 18:23 (Urheberrecht - Abmahnung)
Seit einiger Zeit verschickt die Kanzlei Winterstein wieder vermehrt Abmahnungen im Namen der K&K Logistics wegen dem Verkauf von Ed Hardy Produkten. Den Betroffenen wird entweder der Verkauf von Fäls...
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Neue Abmahnungen der Kanzlei Winterstein - 27.08.2009 09:20 (Urheberrecht - Abmahnung)
Aktuell verschickt die Kanzlei Winterstein neue Abmahnungen in Sachen Ed Hardy. Der Vorwurf lautet meist auf Verletzung von Urheberrechten aufgrund des Verkaufs von Kleidungsstücken der Marke Ed Hardy...
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Abmahnung und Mahnung - 21.08.2009 15:44 (Wettbewerbsrecht)
Beratung und Hilfe bei Abmahnungen und Mahnungen / Leider steigt die Anzahl der Abmahnungen und Mahnungen, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen erhalten seit einigen Jahren ständig. ......
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Abfindung im Arbeitsrecht - 13.02.2009 12:10 (Arbeitsrecht)
Ein Überblick über die Möglichkeiten einer Abfindung im Arbeitsrecht / Nach wie vor herrscht der weit verbreitete Irrtum vor, einem Arbeitnehmer stünde im Falle einer Kündigung eine Abfindungszahlung ...
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GbR und Grundbuch - 04.02.2009 13:40 (Gesellschaftsrecht)
Neuer Beschluss des BGH zur Eintragungsfähigkeit der GbR im Grundbuch / Nach der Rechtsprechung und herrschenden Meinung ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), ohne juristische Person zu...
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Gesellschaftsrecht - 29.01.2009 11:23 (Gesellschaftsrecht)
Ein Überblick über die Personengesellschaften GbR, GmbH, OHG, KG / Das deutsche Rechtssystem bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für Personen, sich zu einer Gesellschaft zu verbinden. ......
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Abmahnung durch Kanzlei Winterstein wegen Ed Hardy und Abercrombie&Fitch bei eBay - 03.09.2008 14:26 (Wettbewerbsrecht)
Die aktuell wahrscheinlich beliebtesten Modelabels lauten: Ed Hardy, Abercrombie&Fitch und La Martina. Der Verkauf dieser Labels verspricht gute Gewinne und daher sind Auktionen bei eBay mit den erwäh...
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Abmahnung wegen illegalem Download – Neue Entwicklung? - 26.03.2008 12:43 (Urheberrecht - Abmahnung)
Vor nicht allzu langer Zeit spielte eine Gesetzesänderung der Musikindustrie in die Hände – die verlängerte Vorratsdatenspeicherung von telekommunikativen Verbindungsdaten......
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Änderungen bei illegalem Musikdownload - 09.01.2008 15:33 (Urheberrecht)
Am 01.01.2008 war es soweit, das vom Bundestag am 31. Oktober 2007 verkündete "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" ist in Kraft getreten. Diese Neufassung, de...
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Neue Durchführungsanweisung für Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen - 07.01.2008 15:56 (Arbeitsrecht)
Bisher wurden Arbeitnehmer regelmäßig mit Sperrzeiten belegt, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet hatten. Zwar gab es Ausnahmen, diese wurden jedoch sehr restriktiv ge...
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Neue Abmahnwelle bei eBay ? - 19.11.2007 15:19 (Internetrecht, Computerrecht)
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil (Az. 6 W 203/06) der Vorgehensweise vieler Powerseller bei eBay eine Absage erteilt und damit leider auch den entsprechenden Anwälten eine neue Möglichk...
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Maklervereinbarung bei Zwangsversteigerung - 07.11.2007 10:05 (Maklerrecht)
In jüngster Zeit werden Grundstücke, Häuser und Wohnungen vermehrt im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Hierbei sind oftmals Makler auf Seiten der Erwerber beteiligt......
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Neue Berechnung der Verfahrensgebühr – Auswirkungen auf die Praxis - 21.05.2007 16:51 (Prozesskosten, Anwaltskosten)
Mit Urteil vom 07.03.2007 (Az.: VIII ZR 86/06) hat der BGH der bisherigen Praxis bei der Berechnung der Geschäftsgebühr eine klare Absage erteilt. Gegenstand des vorangegangenen Streits war eine Anwal...
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Abmahnung – Reagieren oder Ignorieren? - 23.02.2007 15:28 (Wettbewerbsrecht)
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mi...
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Diskriminierung – Ein Muss für Firmen? - 30.01.2007 11:34 (Arbeitsrecht)
Folgen des AGG / Am 18. August 2006 ist das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit, um bis zu vier Jahre verspätet, 4 EU-Richtlinien umgesetzt, die den Schutz vor ...
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Abmahnungen bei eBay – Handeln im geschäftlichen Verkehr - 19.01.2007 11:44 (Wettbewerbsrecht)
eBay hat sich zum Volkssport entwickelt. Jeder kennt es, viele tun es. Nicht zuletzt, weil es auch so gewollt ist und von der Werbung entsprechend gefördert wird......
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Abmahnsicherheit für Online-Shops und Homepages - 22.11.2006 17:38 (Wettbewerbsrecht)
Impressum, Datenschutz, PAngVO, Metatags, Widerrufsrecht. Diese Begriffe und noch viele andere spielen eine Rolle bei der Erstellung und Betreibung eines Online-Shops oder einer Homepage......
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Serienabmahnungen - 12.10.2006 16:42 (Wettbewerbsrecht)
Eine Zeit lang war es still geworden um die so genannten Serienabmahnungen. Fast jeder hat davon gehört, nicht wenige waren selbst betroffen. Nun häuft sich die Anzahl der Abgemahnten wieder. Aber war...
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Bezeichnung von Freiberuflern und Einzelunternehmern im geschäftlichen Verkehr - 13.04.2006 19:13 (Wirtschaftsrecht)
Sicher kennen einige das Problem: Sie haben eine Geschäftsidee oder wollen einfach ihre erlernte Tätigkeit ausüben. Sie haben alles vorbereitet, Geschäftsräume sind vorhanden, eine Infrastruktur ist s...
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Ruandas Präsident wirft Europa Geringschätzung vor
Die Festnahme der ruandischen Politikerin Rose Kabuye in Deutschland hat nach Ansicht von Ruandas Präsident Paul Kagame die ´völlige Geringschätzung´ seines ...

 

BKA-Gesetz landet vermutlich im Vermittlungsausschuss
Widerstand in Ländern gegen umstrittenes Vorhaben / Wegen des zu erwartenden Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat wird die Angelegenheit nun vermutlich den Vermittlungsausschuss beschäftigen...

 

Baskenmütze als Kopftuch-Ersatz ist für Lehrerin ebenfalls verboten
Eine muslimische Lehrerin in Nordrhein-Westfalen darf im Unterricht auch keine Baskenmütze als Ersatz für das ihr verbotene Kopftuch tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht ...

 

Vom Staatssekretär zum Richter am UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien
Die spektakuläre Festnahme des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic Ende Juli hat Christoph Flügge, ehemaliger Berliner Justizstaatssekretär, ...

 

Urteil zu fehlender Jungfräulichkeit bei Heirat
In Frankreich fällt die Justiz heute erneut eine Entscheidung zu einem Ehepaar, dessen Heirat für nichtig erklärt worden war, weil die Braut keine Jungfrau ...

 

Meistgesuchter ETA-Anführer in Frankreich gefasst
Der meistgesuchte Anführer der baskischen Untergrundorganisation ETA ist in Frankreich festgenommen worden. Der mutmaßliche ETA-Militärchef Miguel de Garikoïtz ...